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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Wizoo Publishing für Online-Lieferungen und Leistungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen ergänzen Verträge, deren Bestandteil sie werden. Spätestens mit der ersten Erbringung oder Inanspruchnahme der Leistungen bzw. mit der Lieferung der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird widersprochen. Mitarbeiter von Wizoo Publishing sind nicht berechtigt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über diese AGB hinausgehen

§ 2 Download von Dateien

Wizoo Publishing bietet dem Besteller, der über einen Internetzugang verfügt, die Möglichkeit, digitale Dateien mit Text-, Audio- oder Videoinhalten auf einen internettauglichen Computer des Bestellers entgeltlich herunterzuladen („Download“).

Dem Besteller wird insoweit ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung der per Download erworbenen Datei eingeräumt. Im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung sind sowohl das Vervielfältigen bzw. Übertragen der Datei auf einen anderen Datenträger (z.B. CD-Rohling) bzw. ein anderes Abspielgerät ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Bestellers gestattet. Jegliche über den vertraglich eingeräumten Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung, insbesondere Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, Verfügbarmachung der Datei im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken („File-Sharing“) oder sonstige gewerbliche Nutzung der Datei ist unzulässig.

Die Zuwiderhandlung führt zum Erlöschen der eingeräumten Nutzungsrechte und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Mit Vertragsabschluss zwischen Wizoo Publishing und dem Besteller werden keine weiteren urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte (z.B. Marken-, Namens- Titelschutzrechte) übertragen.

Wizoo Publishing haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung auf den Server des Bestellers. Daneben übernimmt Wizoo Publishing keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen „Downloads“, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers, Durchführung von Wartungsarbeiten.

Zur Nutzung des Download-Angebots von Wizoo Publishing ist der Einsatz bestimmter technischer Systeme (z.B. Computer-Hardware, -Software, Telekommunikations-Dienstleistungen) erforderlich, durch die beim Besteller weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen. Die Verantwortlichkeit für die Funktionsfähigkeit und Kosten dieser technischen Systeme liegt allein beim Besteller. Wizoo Publishing kann insoweit weder eine Gewährleistung noch Haftung übernehmen.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch die Bestellung gibt der Kunde ein Angebot an Wizoo Publishing zu den aktuellen Geschäftsbedingungen, Preislisten und Lieferbedingungen ab. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung (Brief, Telefax, E-Mail) von Wizoo Publishing, durch Erbringung der Leistung oder durch Zusendung der Ware.
(2) Der Kunde ist an das Angebot zwei / vier Wochen nach Eingang des Angebots bei Wizoo Publishing gebunden.

§ 4 Rücktritt
Wizoo Publishing ist zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ergeben.

§ 5 Lieferung / Leistung
(1) Lieferung oder Leistung erfolgen an die vom Kunden angegebene Liefer- oder E-Mailadresse auf dessen Kosten.
(2) Angaben über Liefer- und Leistungsfristen und -arten sind unverbindlich. Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Wizoo Publishing. Die Gefahr geht mit Versendung der Ware bzw. der Leistung auf den Kunden über, auch wenn die Lieferung im gleichen Ort oder in Form von Teilleistungen erfolgt.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis für die Ware oder Dienstleistung ist mit Bestellung fällig. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 3. Tage nach Absendung bei Wizoo Publishing, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.
(2) Der Kunde kann den Preis per Kreditkarte, Scheck, Überweisung, Bankeinzug oder Lastschriftverfahren zahlen.
(3) Bei vollständigem oder teilweisen Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume oder einmaliger, erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist Wizoo Publishing berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen, gelieferte Waren auf Kosten vom Kunden zurück zu verlangen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Ebenso ist Wizoo Publishing berechtigt, ab Zahlungsverzug vom Kunden Verzugszinsen von 4% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, dass Wizoo Publishing eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Wizoo Publishing gegen den Kunden zustehen, bleibt die Ware Eigentum von Wizoo Publishing (Vorbehaltsware).
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Wizoo Publishing hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Wizoo Publishing berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung durch Wizoo Publishing liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
 
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Wizoo Publishing GmbH
Birkenstraße 15
28195 Bremen
info@wizoobooks.com

 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre Wizoo Publishing GmbH
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 

§ 9 Versandkosten im Widerrufsfall
 
Hat der Besteller seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 8 widerrufen, werden ihm die tatsächlich berechneten Kosten des Hinversands erstattet.
 
Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beginnt mit der Zurverfügungstellung der Leistung bzw. mit der Anlieferung der Ware beim Kunden.
(2) Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nach dreimaligem Fehlschlagen die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Die Gewährleistung für die Kombinierbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistung oder Ware mit Produkten und Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.
(4) Soweit der Vertragsgegenstand ein Kauf von Standardsoftware ist, wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können.
(5) Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die von der Gewährleistung betroffene Leistung charakteristisch sind. Soweit danach zulässig, ist die Gewährleistungsfrist auf 3 Monate beschränkt.

§ 11 Haftung
(1) Die Haftung von Wizoo Publishing ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ist der Kunde selbst Kaufmann, so ist die Haftung für die grob fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Beschränkung auf typische und vorhersehbare Schäden gilt auch für die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten gegenüber Nicht-Kaufleuten.
(2) Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Wizoo Publishing, nicht dagegen für die Fälle, in denen zwingende gesetzliche Bestimmungen einen Haftungsbeschränkung ausschließen.
(3) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Wizoo Publishing nur, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Datensicherung nachgekommen ist.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflußbereiches von Wizoo Publishing liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Wizoo Publishing auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Wizoo Publishing , die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Gegen Ansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden.
(2) Wizoo Publishing ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Wizoo Publishing dementsprechend auch berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptforderung zu verrechnen.
(3) Zurückbehaltungsrechte stehen Wizoo Publishing wegen Ansprüchen aus dem gesamten Vertragsverhältnis und nicht nur aus jedem Einzelvertrag zu.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von Wizoo Publishing. Die Gefahr der Lieferung geht mit der Versendung von Wizoo Publishing an den Kunden bzw. mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an einen Spediteur auf den Kunden über.
(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand am Sitz von Wizoo Publishing. Wizoo Publishing ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder an jedem sonst nach deutschem Recht zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Vorstehendes gilt jedoch nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

§ 14 Sonderbestimmungen für Lieferungen in das Ausland
Soweit gelieferte Waren deutschen Aus- oder Einfuhrkontrollen unterliegen, z. B. beim Reimport, ist der Kunde für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.

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